Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Vertragsbedingungen


(1) Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) sind die TRENDVIEW GmbH, Ferdinand-Nebel-Straße 7, 56070 Koblenz (nachfolgend: „TRENDVIEW“) und der Auftraggeber, bzw. Kunde.


(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen oder Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung, wenn TRENDVIEW dies schriftlich
(oder per Fax) vorab bestätigt. Dies gilt auch, wenn TrendView abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht, selbst wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen bzw. Erklärungen des Kunden beigefügt sind


(3) Diese AGB finden ferner Anwendung auf alle zukünftigen Bestellungen, Aufträge und sonstigen Vereinbarungen der Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrück-lich vereinbart werden oder hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Parteien vereinbaren schriftlich etwas Anderes.

2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand


(1) Soweit die Parteien nichts Anderes schriftlich vereinbaren, kommt der Vertrag zustande
     (a) mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
oder
     (b) zum Zeitpunkt des auf dem Vertrag („Auftragsbestätigung“) genannten Vertragsbeginns oder
     (c) mit der Annahme des „Angebots“ von TRENDVIEW durch den Kunden (schriftlich, per Fax oder E-Mail), spätestens jedoch,
     (d) mit Bereitstellung und/oder Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch TRENDVIEW
          je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.


(2) Inhalt, Umfang und Grenzen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus dem Auftrag, ggf. dessen Anlagen sowie den Leistungsbeschreibungen.


(3) Die in diesen AGB, dem Auftrag oder den Leistungsbeschreibungen von TRENDVIEW enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen oder Leistungsparameter verstehen sich ausschließlich als Beschaffenheitsangaben i. S. v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB und stellen keine (selbstständige) Beschaffenheitsgarantie dar.


(4) Der Kunde hat mangels einer anderslautenden Vereinbarung vor Annahme eines Angebots oder der Erteilung eines Auftrages an TRENDVIEW stets eigenverantwortlich zu prüfen, ob die jeweiligen Leistungsbilder und vertragsgegenständlichen Leistungen seinen individuellen, technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Bedürfnissen und Anforderungen entsprechen.


(5) Die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen bedarf der engen Kooperation zwischen dem Kunden und TRENDVIEW. Die Parteien werden sich daher über alle technischen Umstände aus ihrer Sphäre informieren, die Auswirkung auf die vertragsgegenständlichen Leistungen oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Vertragsparteien haben können.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung


(1) Die Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses wird im Auftrag geregelt. Mangels anderweitiger Vereinbarung (schriftlich, per Fax oder E-Mail) zwischen den Parteien gilt für alle Verträge und Leistungsbilder eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.


(2) Soweit zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist für das Vertragsverhältnis oder das jeweilige Leistungsbild drei (3) Monate zum Ende der vereinbarten Laufzeit. Jede Kündigung entfaltet im Zweifel nur Wirksamkeit hinsichtlich des jeweils benannten Vertragsverhältnisses, bzw. Leistungsbildes.


(3) Wird das Vertragsverhältnis nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich mangels einer anderslautenden Vereinbarung um weitere zwölf (12) Monate.


(4) Das Recht der Parteien, den Vertrag wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich, ohne Einhaltung einer Frist, zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:


     (a) der Kunde ist mit fälligen Zahlungen mit mehr als zwei (2) Monaten im Verzug;
     (b) eine der Vertragsparteien verstößt nach vorheriger Abmahnung erneut gegen elementare Pflichten des Vertrages.
(5) Alle Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
(6) In jedem Fall der Kündigung sind die von TRENDVIEW bereitgestellten, bzw. überlassenen Vertragsgegenstände vom Kunden zurückzugeben.

4. Rechte und Pflichten des Kunden


(1) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm zur Verfügung gestellte Werbemittel oder Textinhalte (nachfolgend: „Content“) sowie eventuell verlinkte Zielseiten weder gegen geltendes Recht verstoßen, noch Rechte Dritter, gleich welcher Art, beeinträchtigen oder verletzen. TRENDVIEW behält sich das Recht vor, die Veröffentlichung des Contents im Falle eines möglichen Verstoßes zurückzustellen, abzulehnen oder zu einzustellen. Die Parteien haben sich wechselseitig zu informieren, falls sie Kenntnis von einem möglichen Rechtsverstoß erhalten. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Vornahme der vorgenannten Maßnahmen unberührt.


(2) Der Kunde stellt TRENDVIEW von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen frei und verpflichtet sich, TRENDVIEW alle in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden zu ersetzen. Hiervon umfasst sind auch die Kosten der anwaltlichen Beratung und Vertretung von TRENDVIEW gegen die behauptete Rechtsverletzung.


(3) Der Kunde wird das Werbemittel nach seiner ersten Schaltung unverzüglich auf die Richtigkeit der Platzierung untersuchen, und eventuelle Fehler TRENDVIEW innerhalb von drei (3) Werktagen mitteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Werbemittel als akzeptiert.

 

(4) Beauftragt der Kunde TRENDVIEW mit der Bereitstellung des Add-On „Kleinanzeigen-Manager“ gilt ergänzend folgendes:

(a) Der Kunde ist für die Nutzung des Tools und alle Inhalte der von ihm unter Nutzung des Add-Ons erstellten Angebote und Präsentationen allein verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, zu prüfen und sicherzustellen, dass die von ihm angebotenen Leistungen und Angebote weder gesetzliche Verbote, noch die guten Sitten, noch Rechte Dritter (insbesondere, aber nicht ausschließlich Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutz- und Kennzeichenrechte) verletzen.

(b) TRENDVIEW trifft keine vertragliche Pflicht zur Überprüfung der vom Kunden über das Add-On implementierten Inhalte und Informationen. Soweit derartige Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder die des jeweiligen Online-Marktplatzes verstoßen, behält sich TRENDVIEW jedoch das Recht vor, das Add-On zu deaktivieren und/oder das jeweilige Profil des Kunden zu sperren und/oder zu löschen. Im Falle eines solchen durch den Kunden zu vertretenden Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich TRENDVIEW darüber hinaus das Recht vor, den hierzu geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(c) Sonstiger vertraglicher Inhalt und technischer Umfang des Kleinanzeigen-Manager sind dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

5. Nutzungsrechte


(1) Jede Vertragspartei bleibt Inhaber der Schutzrechte und Eigentümer der Materialien, die sie in das Vertragsverhältnis eingebracht hat oder im Zusammenhang mit der Erstellung der vertraglich geschuldeten Leistungen dem Vertragspartner bereitstellt.


(2) An allen von TRENDVIEW im Rahmen der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Websites, Softwarekonfigurationen, Handbücher, Konzepte, Dokumentationen und Berichte) bleibt mangels einer anderslautenden Vereinbarung TRENDVIEW Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte und Eigentümer der Arbeitsergebnisse.


(3) Der Source-Code ist mangels einer anderslautenden Vereinbarung nicht geschuldet.


(4) Soweit die vertragsgegenständliche Leistung die mietweise Überlassung oder Bereitstellung von Software, einschließlich der erstellten Arbeitsergebnisse (Softwarekonfigurationen, Handbücher, Konzepte, Dokumentationen und Berichte) das Hosting oder die Inanspruchnahme von cloudbasierten Diensten betrifft, räumt TRENDVIEW mangels einer anderslautenden Vereinbarung dem Auftraggeber vorbehaltlich der Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung, jeweils ein einfaches, zeitlich auf die jeweils vertraglich vereinbarte Dauer beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm mietweise übergebene und/oder bereitgestellte Software, Hosting-Umgebung oder IT-Infrastruktur ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TRENDVIEW, Dritten zu überlassen.


(5) Soweit Vertragsgegenstand die zeitlich unbeschränkte Überlassung (Kauf) der vertragsgegenständlichen Leistungen ist, räumt TRENDVIEW mangels einer anderslautenden Vereinbarung dem Auftraggeber vorbehaltlich der Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung ein einfaches (nicht ausschließliches) und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.


(6) Die Anzahl der erlaubten Nutzer, bzw. die Art und der Umfang der jeweiligen eingeräumten Nutzungsrechte (Lizenzen) für überlassene oder bereitgestellte Software sowie die Rechte an Open-Source-Komponenten und Lizenzbedingungen der Softwarehersteller, sind in den Aufträgen und ggf. deren Anlagen geregelt.


(7) Soweit im Rahmen von individuellen Anpassungen für den Auftraggeber ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt / übertragen werden sollen, werden die Parteien dies im Rahmen eines gesonderten Einzelauftrages zuvor vereinbaren.

6. Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Die Preise und die Höhe der Vergütungen für die vertragsgegenständlichen Leistungen sind im jeweiligen Auftrag und dessen Anlagen geregelt. Alle Preise und Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Höhe.


(2) Zahlungsforderungen von TRENDVIEW sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig und innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen, es sei denn, TRENDVIEW weist auf der Rechnung eine andere Zahlungsfrist aus.


(3) TRENDVIEW ist berechtigt, die Preise und Vergütungen für die Leistungsbilder zu erhöhen, frühestens jedoch zwölf (12) Monate nach Vertragsschluss. Weitere Erhöhungen können frühestens nach Ablauf von jeweils weiteren zwölf (12) Monaten geltend gemacht werden. Jede Erhöhung ist dem Kunden mit einer Frist von drei (3) Monaten (schriftlich, per Fax oder E-Mail) anzukündigen und wird frühestens nach Ablauf dieser Frist wirksam. Die Erhöhung hat angemessen und marktüblich zu sein und darf maximal fünf (5) % der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Preise und der Vergütung für das jeweilige Leistungsbild betragen. Für den Fall, dass die Erhöhung mehr als 5 % beträgt, ist der Kunde berechtigt, das jeweilige Leistungsbild zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen.


(4) Sofern der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung unbegründet
     (a) mehr als einen (1) Monat seit der Rechnungsfälligkeit in Rückstand gerät und
     (b) auch nach einer erfolglosen Androhung mit einer Nachfristsetzung von mindestens weiteren vierzehn (14)   Tagen, keine Zahlung leistet, ist TRENDVIEW unter Hinweis auf diese Rechtsfolgen berechtigt, bis zur vollständigen Zahlung die Erbringung der geschuldeten vertragsgegenständlichen Leistungen zurückzuhalten, bzw. ganz oder teilweise einzustellen oder den Zugang zu sperren.

7. Mängelrechte


(1) Ist die vertraglich geschuldete Leistung mangelhaft, gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen sowie unter Berücksichtigung von etwaigen Vereinbarungen über Performance, Stabilität und Verfügbarkeiten (nachfolgend: „Service Level Agreement“ oder „SLA“).


(2) Für den Fall, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nachkommt, wird TRENDVIEW von der Pflicht zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen sowie der Einhaltung der jeweiligen Service Level, Termine und Meilensteine befreit. Mehraufwand, der aufgrund der nicht ordnungsgemäß oder verzögerten Mitwirkungsleistung des Kunden entsteht, kann von TRENDVIEW im Rahmen einer angemessenen Vergütung oder nach vereinbarten Stundensätzen geltend gemacht werden.


(3) Ein Mangel oder eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder aus Nichtbefolgung von Bedienungshinweisen oder technischen, bzw. organisatorischen Vorgaben durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen resultieren, ist kein von TRENDVIEW zu vertretender Mangel. TRENDVIEW behält sich in diesem Fall das Recht vor, die Kosten der Fehleranalyse und Fehlerbehebung dem Kunden in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde verkannt hat, dass der Mangel aus seiner Sphäre stammt. Gleiches gilt, wenn der Mangel durch den Kunden selbst verursacht wurde.


(4) Die verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.


(5) Die Verjährung für Ansprüche aus Sachmängeln beträgt 12 Monate. Schadensersatzansprüche aufgrund von Sachmängeln mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie von Ansprüchen auf Grund von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit verjähren ebenfalls in 12 Monaten. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Reglung unberührt.

8. Haftung


(1) Die Vertragspartner haften einander nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Diese Bestimmungen gelten für alle Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht anderweitig schriftlich geregelt.


(2) Die Parteien haften einander stets
     (a) für selbst, sowie von den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig    verursachte Schäden, sowie
     (b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
     (c) bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die eine Partei, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.


(3) TRENDVIEW, deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Dies gilt nur dann nicht, wenn es sich um eine schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten von TRENDVIEW, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde im Rahmen der Erbringung der jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen regelmäßig vertrauen darf, mithin also Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. In diesem Fall ist die Haftung von TRENDVIEW jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Höhe nach ist der Schadensersatzanspruch pro Schadensfall mangels einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung jedoch insgesamt auf den jährlichen Netto-Auftragswert des jeweiligen Leistungsbildes begrenzt.


(4) Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen. Eine weitergehende Haftung von TRENDVIEW besteht demnach auch nicht für entfernte Folgeschäden.


(5) Die Haftung von TRENDVIEW im Falle von Datenverlust oder Datenwiederherstellung ist der Höhe nach begrenzt und zwar auf den Schaden, der auch bei regelmäßiger und sachgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.


(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, und gesetzliche Vertreter von TRENDVIEW.

9. Höhere Gewalt


(1) In den Fällen, in denen einem Vertragspartner die Erbringung einer vertragsgegenständlichen Leistung, Mitwirkungs- oder Beistellleistung auf Grund höherer Gewalt nicht möglich oder zumutbar ist, bestehen keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche oder Rechte (einschließlich Gestaltungsrechte, Einwendungen oder Einreden) des jeweils anderen Vertragspartners.


(2) Als höhere Gewalt gilt jedes von keinem Vertragspartner zu vertretende und auch nicht durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt abwendbare Ereignis, das den jeweils betroffenen Vertragspartner an der vertragsgemäßen Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen, Mitwirkungs- oder Beistellleistungen ganz oder teilweise hindert, insbesondere Naturereignisse, Strom- und Leitungsausfälle, die nicht im Einflussbereich von TRENDVIEW liegen, in Fällen der Brandstiftung, Vandalismus, Einbruch, Sabotage, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen sowie mit diesen vergleichbaren Sachverhalten.

10. Geheimhaltung


(1) Die Vertragspartner werden stets alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses oder bei Vertragsanbahnung zur Kenntnis gelangt sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich behandeln und nur für Zwecke der Durchführung des jeweiligen Vertrages verwenden.


(2) Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen und dafür sorgen, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen nur Mitarbeitern und Dritten zugänglich gemacht werden, soweit dies zur vertraglichen Nutzung erforderlich ist.


(3) TRENDVIEW hat bis zum Widerruf des Kunden das Recht, diesen als Referenz zu nennen.

11. Compliance


(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, nur im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze zu handeln und insbesondere die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Die Parteien verpflichten sich ausdrücklich und stellen sicher, dass weder sie, noch deren Mitarbeiter und andere von ihnen Beauftragte verbotene Handlungen begehen oder Dritte zu diesen Handlungen anstiften oder hierzu Beihilfe leisten. Zu diesen verbotenen Handlungen gehören insbesondere das Anbieten, Gewähren, Verlangen oder Annehmen von unrechtmäßigen Zahlungen, Zuwendungen oder sonstigen Vorteilen für sich oder ei-nen Dritten oder der Verrat von Geschäftsgeheimnissen (§§ 18 ff. UWG).


(2) Die Parteien versichern, dass sie über die erforderlichen gewerberechtlichen und handwerksrechtlichen Voraussetzungen verfügen und ihren Verpflichtungen gegenüber den Einzugsstellen (gesetzliche Krankenversicherungen), Berufsgenossenschaft und Finanzbehörden sowie gemäß den Bestimmungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Mindestlohngesetzes (AEntG: Mindestlohn – Mindestlohngesetz) nachkommen.

12. Datenschutz und Datensicherheit


(1) Die Parteien sind verpflichtet, hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zu beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG zu verpflichten. Die Parteien sind verpflichtet, die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch zu treffen.


(2) Bei Bedarf werden die Parteien die erforderlichen Verträge über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag (ADV) des Kunden gesondert abschließen und den vertraglichen Dokumenten als Anlage beifügen.

13. Schlussbestimmungen


(1) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (per Fax genügt). Die Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.


(2) Diese AGB und die hierauf Bezug genommenen Dokumente unterliegen dem deutschen Recht.


(3) Gerichtsstand ist Koblenz.


(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich deren Bestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine Neuregelung zu ersetzen, die dem gewollten Zweck entspricht und von Beginn der Unwirksamkeit an gilt.

Stand: Juni 2017

Die AGB zum Download finden Sie hier